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Facebook sperrt Stuttgart-21-kritische Gruppe – eine Kritik

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Facebook hat auf Drängen des Daimler-Konzerns die Stuttgart-21-kritische Gruppe "Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21" gesperrt. Daimler begründete das Vorgehen gegen die Gruppe mit einer Beleidigung des Vorstandsvorsitzenden Zetsche, der neben anderen Personen als "Spitze des Lügenpacks" bezeichnet wurde. Zudem wurden fünf Mitarbeiter von Daimler, die der Gruppe beigetreten waren, zu einem Gespräch mit der Personalabteilung zitiert. Sie wurden darauf hingewiesen, daß sie mit ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe gegen betriebliche Vereinbarungen verstoßen hätten.

Diese Sperrung durch Facebook ist in meinen Augen höchst problematisch. Denn in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem es ebenfalls um Stuttgart 21 ging, hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden, daß sich eine solche Äußerung "noch im Rahmen des Zulässigen im Hinblick auf die von beiden Seiten emotional und oftmals unsachlich geführte Auseinandersetzung um das umstrittene Bauprojekt S 21" bewege. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei hier höher zu bewerten als der Ehrschutz der betroffenen Personen. Man kann also auch im Falle der betroffenen Facebook-Gruppe zunächst davon ausgehen, daß überhaupt keine Beleidigung vorlag, sondern die Aussage noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

In diesem Lichte ist es meines Erachtens nicht nachvollziehbar, daß Facebook das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt und die Gruppe einfach auf Zuruf löscht. Facebook hat für die Kommunikation innerhalb politischer Protestbewegungen mittlerweile eine derart zentrale Bedeutung, daß dem Unternehmen dabei auch eine hohe Verantwortung zukommt. Dies gilt natürlich insbesondere für Demokratiebewegungen in Diktaturen. Hier hat Facebook bei dem Versuch, die Identität von Aktivisten zu schützen, durch Inkonsequenz bisher weitestgehend versagt. Sicherlich sind diese Fälle nicht mit Protestbewegungen in hiesigen Demokratien vergleichbar, denn Leib und Leben der Betroffenen sind bei uns nicht gefährdet. Dennoch muß Facebook auch in diesem Fall vorsichtiger agieren und Vorwürfe vor einer Sperrung zumindest ebenso gewissenhaft prüfen wie die Konsequenzen einer Sperrung für die jeweilige Bewegung. Dies ist hier offensichtlich unterblieben. Ebenso ist bedenklich, daß Mitarbeiter eines Unternehmens mit Konsequenzen rechnen müssen, weil sie sich einer Facebook-Gruppe anschließen. Allein die Annahme, daß alle Daimler-Mitarbeiter, die sich der Gruppe angeschlossen haben, sich auch die Aussage "Lügenpack" zu eigen machen, ist absurd. Auch in solchen Fällen muß Facebook für einen besseren Schutz seiner Mitglieder sorgen, die sich mithilfe von Facebook politisch betätigen wollen. Das heißt natürlich nicht, daß Facebook alles akzeptieren und Straftaten decken soll. Aber politische Protestbewegungen muß das Unternehmen auch angesichts von Druck seitens Großkonzernen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen gewähren lassen. Dazu hat Facebook mittlerweile zumindest eine moralisch-ethische Verpflichtung.

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