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Wird Werbung auf Facebook bald zum Risiko?

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Der Spiegel berichtet heute, daß eine Gesetzesinitiative geplant ist, nach der Werbekunden, die auf Internetplattformen wie sozialen Netzwerken werben, von Konkurrenten wegen der Datenschutzverstöße der Plattform, auf der sie werben, abgemahnt werden können.

Bekanntlich ist zumindest bei einigen sozialen Netzwerken mit Sitz im Ausland umstritten, ob sie mit deutschen Datenschutzbestimmungen immer ganz konform gehen, zuvorderst bei Facebook. Somit könnte es bald ein Abmahngrund sein, wenn ein deutsches Unternehmen auf Facebook wirbt. Hintergrund der Überlegungen ist, über diesen Umweg ausländische Betreiber zum Einhalten deutscher Datenschutzbestimmungen zu bewegen, um die deutschen Werbekunden halten zu können.

Ganz offen: Ich halte diesen Vorschlag für absoluten Schwachsinn. Erstens glaube ich nicht, daß Unternehmen wie Facebook sich dadurch dazu bewegen lassen, ihr Datenschutzgebaren an deutsche Regelungen anzupassen, weil das ihr komplettes Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Der weltweite Umsatz mit Werbung dürfte auch ohne den - ohnehin noch zurückhaltenden - deutschen Markt hoch genug sein. Der einzige Effekt wird ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen sein, denen etliche Werbeplattformen wegbrechen, auf der sich anschließend die ausländische Konkurrenz austoben darf. Denn seien wir ehrlich: Keine der für Werbung bedeutenden Plattformen mit Sitz außerhalb Deutschlands hält sich unumstritten vollständig an deutsche Datenschutzvorschriften.

Aber auch innerdeutsch macht dieses Vorhaben den Markt kaputt. Die Leidtragenden dessen wären nämlich insbesondere kleinere Unternehmen und Freelancer, für die diese Werbeplattformen mitunter ein wichtiger Bestandteil ihrer Vermarktungsstrategie sind, die sich aber keine große Rechtsabteilung leisten können, um prüfen zu können, ob Facebook-Anzeigen, Google Adwords oder andere Anbieter von Werbung sich komplett an deutsches Datenschutzrecht halten. Abmahnungen durch größere Mitbwewerber mit einer gut ausgestatteten Rechtsabteilung und ein Wegsterben kleinerer Anbieter sind die Folge. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob beispielsweise kommerziell genutzte Facebook-Seiten ebenfalls darunter fallen, da auch diese ein Stück weit werbenden Charakter haben.

Zudem birgt das Vorhaben ein nicht unerhebliches Risiko. So könnte ein Mitbewerber mithilfe von Identitätsdiebstahl für einen anderen Mitbewerber eine Anzeige auf einer solchen Plattform schalten und ihn hinterher abmahnen.

Dies heißt natürlich nicht, daß diese Anbieter nicht angehalten werden sollen, ihre Datenschutzvorkehrungen zu verbessern. Im Gegenteil, das ist zwingend notwendig. Aber der dafür notwendigte Druck kann nur durch internationale Vereinbarungen aufgebaut werden und nicht über nationale Alleingänge. Darüber hinaus haben internationale Vereinbarungen den Vorteil, daß sich alle dran halten müssen und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten einzelner Anbieter in einzelnen Ländern kommt, wie bei dem vom Verbraucherschutzministerium vorgeschlagegenen Vorgehen.

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